Nachstehend finden Sie unsere bisherigen Newsletter mit Details zu Revisionen der japanischen Gesetze zu gewerblichen Schutzrechten sowie mit Hinweisen und Informationen zu verschiedenen Aspekten des japanischen Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusterrechtes. Für weitere aktuelle Informationen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Dezember 2016
Newsletter Nr. D-197
(PDF, 1.83 MB )
  • Wichtige Hinweise zur Bestimmung Japans bei internationalen Geschmacksmusteranmeldungen unter der Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens
  • Tendenzen bei der Registrierung neuer Markentypen
  • Verhinderung der Grenzüberschreitung von Geschäftsgeheimnisse verletzenden Gütern
  • Richtlinie zu Arbeitnehmererfindungen
  • Revision der Prüfungsrichtlinien für die Laufzeitverlängerung von Patenten

April 2016
Newsletter Nr. D-196
(PDF, 204 KB )
  • Bekanntmachung des JPO zu Product-by-process-Ansprüchen
  • Gesetzesrevisionen bezüglich Geschäftsgeheimnissen und unlauterem Wettbewerb
  • Geplante Revision des Zollgesetzes
  • Entscheidung des Obersten Gerichts zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten zu Medikamenten
  • Änderung von Amtsgebühren des JPO

April 2016
Ergänzung zu D-196
(PDF, 204 KB )
  • Revisionen des Japanischen Patentgesetzes und des Japanischen Markengesetzes

Oktober 2015
Newsletter Nr. D-195
(PDF, 204 KB )
  • Urteil des Obersten Gerichts zu Product-by-process-Ansprüchen
  • Revision des Patentgesetzes bezüglich Arbeitnehmererfindungen
  • Aktuelle Tendenzen bei dreidimensionalen Marken

April 2015
Newsletter Nr. D-194
(PDF, 940 KB )
  • Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten
  • Revision des Geschmacksmustergesetzes aufgrund des Beitritts Japans zur Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens
  • Schützbarkeit von Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken
  • Revision der Bestimmungen zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten

Oktober 2014
Newsletter Nr. D-193
(PDF, 75 KB )
  • Ankündigung der Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten
  • Erleichterungen betreffend Fristen
  • Kommender Beitritt Japans zur Genfer Akte und folgende Änderungen des japanischen Geschmacksmustergesetzes
  • Revision des Markengesetzes

Mai 2014
Newsletter Nr. D-192
(PDF, 187 KB )
  • Kommende Revision des Systems der Arbeitnehmererfindungen
  • Klageerhebung gegen Beschwerdeentscheidungen des JPO zu Patenten
  • Mögliche Verlängerung der Patentlaufzeit für Erzeugnisse der regenerativen Medizin auf 25 Jahre
  • Beurteilung der Ähnlichkeit von Marken

November 2013
Newsletter Nr. D-191
(PDF, 128 KB )
  • Erleichterung der Prüfungsrichtlinien für Berichtigungen, bei denen das besondere technische Merkmal (STF) einer Erfindung geändert wird
  • Maßnahmen nach der Beschwerdeerhebung gegen einen Zurückweisungsbeschluss

April 2013
Newsletter Nr. D-190
(PDF, 87 KB )
  • Anfechtung japanischer Patentanmeldungen / erteilter Patente
  • Erleichterungen hinsichtlich abgelaufener Fristen
  • Informationen zum „Directory of Foreign Brand Right Holders“, herausgegeben von MIPRO (Manufactured Imports & Investment Promotion Organization)
  • Informationen zu anstehenden Gesetzesreformen

Dezember 2012
Newsletter Nr. D-189
(PDF, 530 KB )
  • Beschleunigte Prüfung und Patent Prosecution Highway in Japan

  • Gelegenheiten zur Einreichung von Teilanmeldungen

  • Markenanmeldungen nach dem Madrider Markenabkommen mit Japan als Bestimmungsstaat

  • Weitere absehbare Gesetzesänderungen


März 2012
Newsletter Nr. D-188
(PDF, 1.81 MB )
    Patente:
  • Verstärkung des Schutzes für Inhaber einfacher Lizenzen
  • Angemessener Schutz des tatsächlich Berechtigten
  • Beschränkungen hinsichtlich Änderungsanträgen zu eingetragenen Patenten
  • Beschränkungen hinsichtlich Wiederaufnahmeklagen usw.
  • Klarstellung von Bestimmungen zum Bereich von Entscheidungen der Beschwerdekammer
  • Aufhebung der Wirkung von endgültigen und bindenden Nichtigkeitsentscheidungen für Dritte
  • Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlicher Veröffentlichung einer Erfindung
  • Erleichterungen für Anmelder und Patentinhaber
  • Marken:
  • Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragbarkeit innerhalb eines Jahres nach Erlöschen einer Marke (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 JMarkenG)
  • Abschaffung der Beschränkung auf vom Präsidenten des JPO bestimmte Messen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 und Art 9 Abs. 1 JMarkenG)
  • Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation

März 2009
Newsletter Nr. D-187
(PDF, 162 KB )
    Patentgesetz:
  • Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses Geschmacksmustergesetz, Markengesetz
  • Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses bzw. einer Entscheidung auf Ablehnung einer Berichtigung
  • Patentgesetz:
  • Einführung des Systems der Registrierung vorläufiger ausschließlicher Lizenzen und vorläufiger einfacher Lizenzen
  • Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz:
  • Beschränkung der Zugänglichkeit von registrierten Daten zu einfachen Lizenzen etc.
  • Erhöhung der Anzahl der an der gegenseitigen elektronische Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligten Ämter
  • Sonstiges:
  • Schriftliche Anfragen der Beschwerdekammer

Mai 2008
Newsletter Nr. D-186
(PDF, 102 KB )
  • Reduzierung der Amtsgebühren des Japanischen Patentamtes

März 2007
Newsletter Nr. D-185
(PDF, 290 KB )
    Patentgesetz
  • Erweiterung der Gelegenheiten für die Einreichung von Ausscheidungsanmeldungen
  • Beschränkung der Möglichkeiten zur Berichtigung von Ausscheidungsanmeldungen
  • Verbot des Einbringens unterschiedlicher Erfindungen bei Berichtigung
  • Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung bei in englischer Sprache erfolgten Patentanmeldungen (nicht PCT- Anmeldungen)
  • Markengesetz
  • Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen
  • Geschmacksmustergesetz
  • Verlängerung der Laufzeit
  • Anmeldefristen für verwandte Geschmacksmuster und Teilgeschmacksmuster
  • Schutz von Darstellungen auf Bildschirmen
  • Zur Beurteilung der Ähnlichkeit von Geschmacksmustern
  • Geheimmuster

Februar 2005
Newsletter Nr. D-184
(PDF, 170 KB)
  • Verlängerung der Schutzdauer von Gebrauchsmustern
  • Patentanmeldungen auf der Grundlage von eingetragenen Gebrauchsmustern
  • Arbeitnehmererfindungen
  • Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentum
  • Überarbeitung und Ausweitung der Beziehung zwischen Verletzungsklagen und Nichtigkeitsverfahren
  • Einführung einer Anordnung auf Geheimhaltung
  • Verbesserung des In-Camera-Verfahrens
  • Bereitstellung von Veröffentlichungsschriften im Internet