März 2009
2009 Änderung des japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetzes (PDF, 67.3 KB )
	Neuerungen:
	Patentgesetz Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses Geschmacksmustergesetz, Markengesetz Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses bzw. einer Entscheidung auf Ablehnung einer Berichtigung Patentgesetz Einführung des Systems der Registrierung vorläufiger ausschließlicher Lizenzen und vorläufiger einfacher Lizenzen Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz Beschränkung der Zugänglichkeit von registrierten Daten zu einfachen Lizenzen etc. Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz Erhöhung der Anzahl der an der gegenseitigen elektronische Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligten Ämter Sonstiges Schriftliche Anfragen der Beschwerdekammer

Mai 2008
2008 Reduzierung der Amtsgebühren des Japanischen Patentamtes (PDF, 27.9 KB )

März 2007
2007 Änderung des japanischen Patent-, Marken- und Geschmacksmustergesetzes (PDF, 135 KB )
	Neuerungen:
	Patentgesetz Erweiterung der Gelegenheiten für die Einreichung von Ausscheidungsanmeldungen Beschränkung der Möglichkeiten zur Berichtigung von Ausscheidungsanmeldungen Verbot des Einbringens unterschiedlicher Erfindungen bei Berichtigung Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung bei in englischer Sprache erfolgten Patentanmeldungen (nicht PCT- Anmeldungen) Markengesetz Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen Geschmacksmustergesetz Verlängerung der Laufzeit Anmeldefristen für verwandte Geschmacksmuster und Teilgeschmacksmuster Schutz von Darstellungen auf Bildschirmen Zur Beurteilung der Ähnlichkeit von Geschmacksmustern Geheimmuster

Februar 2005
2005 Teilweise Änderung des japanischen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes (PDF, 23.3 KB)
	Neuerungen:
	Verlängerung der Schutzdauer von Gebrauchsmustern Patentanmeldungen auf der Grundlage von eingetragenen Gebrauchsmustern Arbeitnehmererfindungen Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentum Überarbeitung und Ausweitung der Beziehung zwischen Verletzungsklagen und Nichtigkeitsverfahren Einführung einer Anordnung auf Geheimhaltung Verbesserung des In-Camera-Verfahrens Bereitstellung von Veröffentlichungsschriften im Internet